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26.05.2020 21:27 (dpa) Kollatz widerspricht Fraktionschefs: Projekte verschoben

Berlin (dpa/bb)

Aus Sicht von Finanzsenator Matthias Kollatz führt an Sparen kein Weg vorbei. Es seien zwar Konjunkturprogramme nötig, um rasch einen Wiederaufschwung zu ermöglichen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der RBB-«Spezial»-Sendung zur Corona-Pandemie. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass für die kommenden Jahre mit jährlich zwei Milliarden weniger Steuereinnahmen zu rechnen sei, auch wenn die Wirtschaft wieder anspringe. «Und das wird das nächste Jahrzehnt prägen», sagte Kollatz. «Das Sparen wird sich ergeben durch Verschiebungen von Projekten. Es wird einfach so sein, bestimmte Sachen werden mehr Zeit brauchen.»

Kollatz widersprach damit den Vorsitzenden der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die hatten Dienstagmittag gemeinsam mitgeteilt, es werde keine Corona-bedingten Kürzungen im Haushalt und keine «politischen Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition» geben. Kollatz sagte: «Der wesentliche Punkt wird auf kurze Sicht sein, das zu verschieben, was sich an Projekten nicht realisieren lässt. Ab dem nächsten Doppelhaushalt wird es allerdings sehr viel mehr um das Thema Priorisierung gehen.»

Die Situation sei diesmal anders als bei der Finanzkrise, erklärte der Finanzsenator. «Dieses Mal haben wir einen Nachfrage- und Angebotsschock, weil die ganze Wirtschaft zu einem Fast-Stillstand gekommen ist.» Die Folge seien deutlich geringere Steuereinnahmen, selbst wenn es gut ausgehe. «Das wird dazu führen, dass wir Investitionen priorisieren müssen und dass wir bestimmte Dinge, die wir vielleicht zeitnah vorhaben, einfach mehr in die Zukunft schieben», sagte Kollatz. «Und insgesamt wird es auch so sein, dass das eine oder andere Vorhaben in der Zukunft nicht mehr angegangen werden kann.»

Kollatz hatte am Dienstag vorgeschlagen, Berlin solle wegen der Corona-Krise in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro aufnehmen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten mitgeteilt, mit sechs Milliarden Euro Neuverschuldung zu kalkulieren.

Matthias Kollatz, der Berliner Senator für Finanzen.
26.05.2020 21:25 (dpa) Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Berlin (dpa)

Die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus- Pandemie werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt, wie das Bundespresseamt in Berlin am Dienstagabend mitteilte.

Ab dem 6. Juni können die Länder danach Lockerungen gestatten - etwa, dass sich künftig maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Thüringen hält sich aber einen Sonderweg für weitergehende Lockerungen offen, andere Länder wollen dagegen eventuell bei strengeren Vorgaben bleiben.

Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Stundenlange Beratungen am Montag waren zunächst ergebnislos geblieben.

Bund und Länder empfehlen weiterhin, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering und den Kreis möglichst konstant zu halten. Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln beachtet werden, hieß es. Die Zahl der Personen sollte der Größe der Räume entsprechen «und für ausreichend Belüftung gesorgt werden». Wo die Möglichkeit bestehe, sollten private Zusammenkünfte im Freien erfolgen, wegen des erheblich geringeren Infektionsrisikos. «In jedem Falle soll die Nachvollziehbarkeit der Teilnehmer gewährleistet sein», hieß es.

Die Umsetzung der Maßnahmen liegt wie bisher bei den Ländern. Auch strengere Beschränkungen sind möglich, «wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert».

Dem Beschluss liegt nach der Mitteilung die Einschätzung zugrunde, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland auch einen Monat nach Beginn der Lockerungsmaßnahmen auf niedrigem Niveau ist. Dieser Erfolg beruhe wesentlich darauf, dass in allen relevanten Bereichen Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt und eingehalten worden sind, stellen Bund und Länder fest. «Dafür allen Bürgerinnen und Bürgern, die dies möglich gemacht haben und die diese Regeln konsequent einhalten, ein herzlicher Dank.»

In der Protokollerklärung des Freistaats Thüringen heißt es unter anderem, man behalte sich vor, abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulasse. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte erklärt, staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere. Aus Regierungskreisen in Erfurt hieß es zudem, auch andere Bundesländer hätten abweichende Regelungen angekündigt, auch restriktivere.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte dagegen gewarnt: «Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv». Mit Skepsis sehe er das Auseinanderdriften der Länder.

Markus Söder zu Beginn der Kabinettssitzung an seinem Platz in der Bayerischen Staatskanzlei.
26.05.2020 21:22 (dpa) Über 179.200 Corona-Nachweise in Deutschland

Berlin (dpa)

Bundesweit sind bis zum Dienstagabend mehr als 179.200 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden. 24 Stunden zuvor lag die gemeldete Zahl bei mehr als 178.800 Fällen.

Mindestens 8343 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben vom Dienstag zufolge bislang bundesweit gestorben (Stand Montagabend: 8281). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach aktuellsten Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag bei 0,70 (Datenstand 26.5. 0 Uhr; Montag 0,83). Das bedeutet, dass zehn Infizierte im Mittel sieben weitere Personen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Seit Mitte Mai gibt das RKI zudem ein sogenanntes 7-Tage-R an. Es bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert (Datenstand 26.5. 0.00 Uhr) bei 0,78. Er zeigt das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen.

Nach weiteren Schätzungen des RKI haben in Deutschland rund 162.000 Menschen die Infektion überstanden. Wie für andere Länder rechnen Experten aber auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle.

Besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen haben den Statistiken der Bundesländer zufolge Bayern mit mehr als 46.700 nachgewiesenen Fällen und mindestens 2419 Toten, Nordrhein-Westfalen mit mehr als 37 300 Fällen und mindestens 1570 Toten sowie Baden-Württemberg mit mehr als 34.400 bestätigten Fällen und mindestens 1726 Toten. Die Uhrzeit, wann ein neuer Tagesstand gemeldet wird, variiert sowohl von Bundesland zu Bundesland als auch unter Umständen von Tag zu Tag.

Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 357,5 die meisten Infektionen. Im Bundesschnitt waren es 215,6. Allerdings ist die Anzahl der Tests pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern unterschiedlich hoch.

Mitarbeiter vom Gesundheitsamt in Mitte stehen auf dem zentralen Festplatz in der ambulanten Corona-Test-Einrichtung.
26.05.2020 21:08 (dpa) Berlin stellt Corona-Ampel anderen Hauptstädten vor

Berlin (dpa/bb)

Die Berliner Corona-Ampel könnte ein Beispiel für andere Weltstädte werden - Regierungschef Michael Müller (SPD) stellte das Modell am Dienstag in einer Videokonferenz den Bürgermeistern und Beamten von Berlins Partnerstädten in aller Welt vor. Auch Charité-Virologe Christian Drosten nahm an der Schalte teil, in der auch die Teststrategie der Charité erläutert wurde, wie die Senatskanzlei mitteilte. Aus London, Buenos Aires, Los Angeles, Istanbul, Budapest, Jakarta, Paris, Mexiko-Stadt und Moskau waren zumeist die jeweiligen Bürgermeister, teils auch Beamte oder Gesundheitsexperten zugeschaltet.

«In der Corona-Krise können die Metropolen im Umgang mit der Pandemie viel voneinander lernen. Daher ist mir dieser regelmäßige Austausch mit meinen internationalen Amtskollegen in dieser Zeit besonders wichtig», erklärte Müller laut Mitteilung. Es war den Angaben nach die zweite solche Runde seit Beginn der Pandemie. Diesmal sei es um die Frage gegangen, wie Risikogruppen auch bei lockereren Kontaktbeschränkungen geschützt werden könnten.

Das Ampelsystem berücksichtigt die Zahl der Neuinfektionen, den Anteil der freien Intensivbetten und den R-Wert, der anzeigt, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Ab zwei Werten im roten Bereich besteht Handlungsbedarf, es könnten dann zum Beispiel wieder mehr Maßnahmen zur Eindämmung verhängt werden.

Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister.
26.05.2020 20:48 (dpa) Mindestens 34 495 Corona-Fälle im Südwesten: 19 weitere Tote

Stuttgart (dpa/lsw)

Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34 495 gestiegen. Das waren 60 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 19 auf 1726. Etwa 31 345 Menschen sind von ihrer Infektion wieder genesen.

Derzeit seien geschätzt noch 1424 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter.

Die Reproduktionszahl wurde vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit 1,33 angegeben. Das bedeutet im Mittel, dass zehn mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte etwa 13 weitere Personen anstecken.

Ein Coronavirus unter dem Mikroskop.
26.05.2020 20:45 (dpa) Volksbegehren gegen Lehrermangel bekommt 42 Tage mehr Zeit

Magdeburg (dpa/sa)

In Sachsen-Anhalt können länger Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Lehrermangel gesammelt werden als bisher geplant. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung entschied am Dienstag, dass die eigentliche Frist wegen der Corona-Beschränkungen um 42 Tage bis zum 18. August verlängert wird, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte. Das Bündnis mit Vertretern von Lehrkräften, Eltern, Schülern sowie der Linken hatte gefordert, mindestens 76 Tage mehr zum Sammeln einzuräumen. Ihrer Argumentation zufolge werden sie wegen der weiterhin geltenden Beschränkungen für Kontakte und Versammlungen nach wie vor ausgebremst. Das Bündnis will deshalb einen Gang vor das Verfassungsgericht prüfen.

Die Landesregierung folgte dieser Argumentation nicht. Es handele sich nicht um eine politische, sondern um eine juristische Entscheidung, sagte Haseloff. Dabei sei eine Fristverlängerung eingeräumt worden, obwohl es dazu keine rechtliche Verpflichtung gebe. Vielmehr könne aus der Verfassung lediglich eine Möglichkeit zur Ausweitung des Sammelzeitraums wegen besonderer Ereignisse abgelesen werden. Angerechnet wurden die Tage, in denen die Sachsen-Anhalter nur mit triftigem Grund das Haus verlassen durften.

Das Bündnis sammelt seit Anfang des Jahres Unterschriften, um einen gesetzlich festgelegten Schlüssel für Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzusetzen. Für einen Erfolg brauchen sie 163 000 Unterstützer. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sieht den Vorstoß kritisch und argumentiert, dass mit Inkrafttreten des Schlüssels binnen kurzer Zeit Tausende Pädagogen eingestellt werden müssten, die aber Mangelware seien.

Ein leeres Klassenzimmer.
26.05.2020 20:43 (dpa) Gesundheitsbehörde warnt vor mangelhaften FFP2-Schutzmasken

Hamburg (dpa/lno)

Hamburgs Gesundheitsbehörde hat vor der Nutzung bestimmter FFP2-Schutzmasken der Marke «LexusLance Modell LK-003» des Importeurs Brandsstock GmbH gewarnt. Sicherheitstechnische Untersuchungen hätten ergeben, dass bei ihnen die geforderte Schutzwirkung vor schädlichen Aerosol-Infektionen nicht erreicht werde, teilte die Behörde am Dienstag mit. Konkret handle es sich um die Charge LK-003-A004 mit Produktionsdatum 16. März 2020.

Die Brandsstock GmbH habe ihren Kunden bereits eine Warnung geschickt und gebeten, die Masken vorerst nicht zu verwenden, sagte Geschäftsführer Peng Lu der Deutschen Presse-Agentur. Über das weitere Vorgehen könne letztlich aber erst entschieden werden, wenn eine weitere bereits beauftragte Untersuchung abgeschlossen sei.

Die Gesundheitsbehörde geht nach eigenen Angaben davon aus, dass unzureichendes Filtermaterial Ursache für die mangelhafte Schutzwirkung ist. Sie rät vom Tragen dieser Masken insbesondere bei der Arbeit mit infizierten Menschen dringend ab. «Verwenderinnen und Verwender dieser Masken können sich im Vertrauen auf die Schutzwirkung dadurch unter anderem mit dem SARS-CoV2-Erreger infizieren und an Covid-19 erkranken.» Die Masken sollten daher allenfalls als einfache Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden.

26.05.2020 20:16 (dpa) Corona in Schlachthof: Viele Arbeiter wohnen bei Borken

Borken/Kleve/Groenlo (dpa/lnw)

Zahlreiche der mit dem Coronavirus infizierten Arbeiter aus dem niederländischen Schlachtbetrieb von Groenlo sind auf deutscher Seite im Kreis Borken untergebracht. 54 der positiv getesteten Personen wohnen dort, wie die Kreisverwaltung in Borken am Dienstagabend nach einer Information durch den niederländischen Gesundheitsdienst Noord- en Oost-Gelderland mitteilte.

Davon seien 23 dem Kreisgesundheitsamt bereits als Covid-positiv bekannt. Demzufolge seien nach den Testungen in Groenlo 31 Neu-Infizierte im Kreis Borken zu verzeichnen, erläuterte die Verwaltung. Die Betroffenen wohnten in fünf Städten und Gemeinden des Kreises, darunter seien 20 Menschen in Gronau. Die Betroffenen sowie ihre im Kreis Borken wohnenden, schon ermittelten unmittelbaren Kontaktpersonen würden unverzüglich unter Quarantäne gestellt und das weitere Wohnumfeld der Infizierten werde überprüft, erklärte der Kreis.

26 Arbeiter aus dem Schlachtbetrieb in Groenlo, die positiv auf das Virus getestet wurden, wohnen im Kreis Kleve, wie es in einer Mitteilung des Kreises Kleve am Dienstag hieß. Der Kreis Coesfeld hatte am Montag angegeben, dass es keine Betroffenen im Kreis gebe.

147 Mitarbeiter der Fabrik in Groenlo wurden bisherigen Angaben zufolge positiv auf das Virus getestet, davon wohnten 79 in Deutschland. Die jüngsten Angaben der beiden Kreise Borken und Kleve zusammengenommen sind es rein rechnerisch 80 Menschen. Die Kreisgesundheitsämter auf der deutschen Seite müssen Sorge dafür tragen, dass die Quarantänevorschriften eingehalten werden.

Ein Coronavirus unter dem Mikroskop.
26.05.2020 19:49 (dpa) Alle Berliner Corona-Ampeln wieder grün: R-Wert bei 0,9

Berlin (dpa/bb)

Alle drei sogenannten Corona-Ampeln zur Bewertung der Infektionslage in Berlin stehen wieder auf Grün. Die Reproduktionszahl (R), die in den vergangenen drei Tagen über dem kritischen Wert von 1,2 gelegen hatte, sank auf 0,9, wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Dienstagabend mitteilte. Damit stecken statistisch gesehen 10 Infizierte in Berlin nur noch 9 Menschen an. Am Montag hatte der R-Wert noch bei 1,37 gelegen und die Ampel in den roten Bereich gebracht. Die Zahl der bekannten Infektionen stieg zu Dienstag um 21 neue Fälle, zwei neue Todesfälle wurden bekannt.

Dem neuen Ampelsystem mit drei Werten zufolge besteht bei zwei roten Ampeln Handlungsbedarf, es könnten dann zum Beispiel wieder mehr Maßnahmen zur Eindämmung verhängt werden. Die beiden anderen Werte sanken weiter etwas: Mit einem aktuellen Wert von etwa 4,7 Corona-Fällen pro 100 000 Einwohner liegt die Neuinfektions-Ampel momentan deutlich unter der Schwelle für Gelb (20 oder mehr) oder Rot (30 oder mehr). Die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten lag am Dienstag bei 4,5 Prozent - für Gelb müssten es mindestens 15 Prozent sein, für Rot mindestens 25 Prozent.

Bis Dienstagnachmittag gab es in Berlin 6672 bestätigte Corona-Fälle seit Beginn der Pandemie, wie aus der Statistik der Senatsverwaltung hervorgeht. Als genesen gelten 6123 von ihnen. Insgesamt 193 Infizierte sind gestorben. Im Krankenhaus werden derzeit noch 164 Corona-Patienten behandelt, 58 von ihnen intensivmedizinisch.

26.05.2020 19:45 (dpa) Mehr Betrugsfälle mit Corona-Soforthilfen entdeckt

Magdeburg (dpa/sa)

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der mutmaßlichen Betrugsfälle mit staatlichen Corona-Soforthilfen deutlich gestiegen. Inzwischen gebe es 148 Fälle, in denen sich ein Betrugsverdacht erhärtet habe, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg. Eine Woche zuvor hatte die Investitionsbank mit 77 Fällen etwa halb so viele gemeldet.

Die Zahl könnte weiter steigen. Insgesamt gebe es 334 Anträge, bei denen der Verdacht auf Betrug bestehe, sagte Willingmann. Zum Teil seien Ermittler auf die Bank zugekommen, zum Teil seien die Prüfer der Investitionsbank selbst auf Auffälligkeiten in den Anträgen gestoßen. Die Ermittlungen zu den Fällen liefen noch, sagte Willingmann.

In der Vergangenheit hatten mehrere Bundesländer gemeldet, dass Betrüger versucht hatten, unrechtmäßig an die staatlichen Zuschüsse zur Abfederung der negativen Corona-Folgen zu kommen. Aus Sicht von Willingmann ist die Zahl der mutmaßlichen Betrugsfälle in Sachsen-Anhalt angesichts des Gesamtaufkommens überschaubar. «Das Controlling scheint gut funktioniert zu haben.»

Die Bewilligung der Anträge dauert aber erneut länger als geplant. Eigentlich sollte die Hilfe bis Ende voriger Woche komplett ausgezahlt sein. Tatsächlich müssen noch 2600 der rund 40 000 Anträge geprüft werden. Rund 650 Anträge wurden abgelehnt oder zurückgezogen. Die landeseigene Investitionsbank zahlte bisher fast 265 Millionen Euro aus, einen Großteil davon an Kleinst- und Kleinunternehmer.

Seit 30. März können Soloselbstständige, Freiberufler, Landwirte und Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Das Programm läuft Ende Mai aus. Es soll weitere Corona-Hilfen geben. Details würden in den nächsten Wochen zwischen Bund und Ländern verhandelt, sagte Willingmann.

26.05.2020 19:43 (dpa) Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Berlin (dpa)

Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr. Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.

26.05.2020 19:42 (dpa) Regierung stellt Weichen für Sommerurlaub in Europa

Berlin (dpa)

Rechtzeitig vor Beginn der Ferienzeit will die Bundesregierung den Weg frei machen für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa.

Die weltweite Reisewarnung für Touristen soll ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufgehoben werden, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. Die Reisebranche begrüßt die Pläne, Verbraucherschützer forderten ausreichend Sicherheit und Klarheit für Urlauber.

Nachdem Außenminister Heiko Maas (SPD) Gespräche mit europäischen Nachbarstaaten und wichtigen Reiseländern der Deutschen aufgenommen hat, soll die Reisewarnung durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden, die für jedes einzelne Land die Risiken zeigen sollen. So sollen Reisen in Staaten und Regionen möglich werden und zugleich die wirtschaftliche Stabilität in den Urlaubsländern sichern.

«Die Bundesregierung strebt an, ab dem 15. Juni 2020 das Reisen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Schengen-assoziierte Staaten und in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland soweit es die Lageentwicklung erlaubt wieder zu ermöglichen», heißt es in einem Eckpunktepapier, das am Dienstag noch zwischen mehrere Bundesministerium abgestimmt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Wann das Kabinett darüber entscheidet, ist noch offen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird dies für den 3. Juni angestrebt.

Im Mittelpunkt: gemeinsame Kriterien, die dann mit den Urlaubsländern abgestimmt werden müssen. So gilt eine mit der Situation in Deutschland vergleichbare Infektionslage - genannt sind in dem Papier 50 Fälle pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen - als eine Voraussetzung. Das ist auch in Deutschland die Alarmschwelle.

Gefordert werden «tragfähige Konzepte» für den Infektionsschutz - Gesundheitsprotokolle in Hotels und Pensionen mit Abstandsregeln, einer «Atemwegsetikette», Masken, Belüftung und Desinfektion, aber auch ausreichend Behandlungsplätze für Einheimische und Touristen und Test-Kapazitäten. Die deutschen Auslandsvertretungen könnten bewerten, ob und wie solche Konzepte angewandt werden.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte: «Hygieneregeln sollten möglichst europäisch einheitlich sein». Menschen, die zu Risikogruppen gehörten, «müssen weiterhin von der Reisewarnung umfasst sein, solange es keinen breitenwirksamen und zuverlässigen Impfstoff gibt.»

Schwieriger - das zeigt auch der Diskussionsstand - scheint die Frage der Anreise. Unter dem Begriff «Verkehrsdienste» ist der Passagiertransport mit Flugzeug, Bus oder Bahn gemeint. Auf die betriebswirtschaftliche Gretchenfrage der Unternehmen, wie eng gepackt Passagiere in Zeiten von Corona gesetzt werden dürfen, geht das Papier in dem der dpa vorliegenden Sachstand nicht in den Details ein. Erwähnt wird die Forderung nach Mund-Nase-Schutz sowie nach Verfahren, wie Kontaktketten bei einem Infektionsfall nachvollzogen werden können.

Im Flieger den Mittelplatz freizuhalten, lehnt der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ab. Die Luft an Bord werde alle drei Minuten komplett ausgetauscht. Spezielle Filter entfernten Bakterien, Viren, Pilze und Staub, argumentiert der Verband.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Dies ist kein Reiseverbot, erlaubt aber Stornierungen gebuchter Reisen. Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, kann sein Geld zurückverlangen oder Gutscheine akzeptieren.

Die von der Corona-Krise hart getroffene Tourismusbranche begrüßte die Pläne der Bundesregierung. «Dies gibt nicht nur den Unternehmen der Reisewirtschaft eine Perspektive, sondern auch den vielen Deutschen, die sich auf ihren Urlaub zum Beispiel am Mittelmeer freuen», sagte der Präsident des Reiseverbandes DRV, Norbert Fiebig. Das Sommergeschäft mit Auslandsreisen ist normalerweise die umsatzstärkste Saison der Branche mit etwa 2300 Veranstaltern und mehr als 11 000 Reisebüros in Deutschland. Die Vorbereitungen auf einen Start ins Auslandsreisegeschäft laufen bereits auf Hochtouren.

CSU-Chef Markus Söder reagierte hingegen verhalten. Er forderte, über Lockerungen für Urlaubsreisen solle der Koalitionsausschuss von Union und SPD kommende Woche beraten und diskutieren. Er persönlich sei skeptisch, was große Urlaubsreisen angehe. In Italien und Frankreich gebe es noch ganz andere Infektionszahlen. Das müsse auf Bundesebene gut überlegt werden, gab Söder zu bedenken. Und das könne auch keine Einzelentscheidung eines Ministers sein, sondern das sei eine Grundsatzfrage der Koalition.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio machte sich unterdessen für einen gemeinsamen Neubeginn des europäischen Tourismus Mitte Juni stark. «Arbeiten wir darauf hin, dass wir am 15. Juni in Europa alle gemeinsam neu starten können: der 15. Juni ist für den Tourismus ein bisschen der europäische D-Day», sagte Di Maio dem Fernsehsender Rai am Dienstag.

Der Begriff «D-Day» leitet sich von der Landung der Alliierten in der Normandie 1944 ab und steht sinnbildlich für einen bedeutungsschweren Tag. «Deutschland steuert darauf zu, am 15. Juni wieder zu öffnen», sagte Di Maio, «mit Österreich werden wir arbeiten, und wir arbeiten mit anderen europäischen Ländern.» Italien will seine Grenzen vom 3. Juni an für Touristen wieder öffnen. Ungewiss ist noch, ob Österreich auch gegenüber Italien öffnet.

Zumindest innerhalb Europas sollen Urlaube im Sommer wieder möglich sein. Urlaub am Mittelmeer rückt näher: Berlin will die Reisewarnungen aufheben.
26.05.2020 19:36 (dpa) Dehoga: Wirtschaftliche Lage im Gastgewerbe «katastrophal»

Saarbrücken (dpa/lrs)

Nach der Wiederöffnung von Restaurants und Hotels im Saarland bleibt die wirtschaftliche Situation der Betriebe laut Branchenverband Dehoga «katastrophal». Eine gute Woche nach dem Neustart unter strengen Auflagen hätten sich bei den meisten Betrieben die Umsatzerwartungen nicht erfüllt, teilte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Saarland am Dienstag in Saarbrücken mit. «Ein Rettungsfonds mit direkten Finanzhilfen ist längst überfällig und muss jetzt kommen», forderte Dehoga-Präsidentin Gudrun Pink.

Nach neun Wochen Schließung wegen der Corona-Pandemie hatte das saarländische Gastgewerbe am 18. Mai wieder aufschließen dürfen. Pink wies darauf hin, dass nicht alle gastgewerblichen Betriebe im Land hätten öffnen können oder dürfen - zum Beispiel Clubs und Diskotheken oder Schankwirtschaften und klassische Kneipen wegen des Thekenverbots. Saarlandweit gibt es knapp 250 Hotelbetriebe und fast 3000 Restaurants.

Ein Bistrotisch im Außenbereich eines gastronomischen Betriebs.
26.05.2020 19:30 (dpa) 112 Infizierte durch Corona-Ausbruch nach Gottesdienst

Wiesbaden/Frankfurt (dpa/lhe)

Nach einem Corona-Ausbruch im Umfeld einer freien baptistischen Gemeinde in Frankfurt verfolgen Gesundheitsbehörden weiter mögliche Infektionsketten. Aktuell würden noch 150 Menschen überprüft, die mit einem Corona-Infizierten Kontakt hatten, erklärte René Gottschalk, Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt, am Dienstag. Es gebe aktuell 112 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus.

Bei dem Gottesdienst selbst waren vor zwei Wochen laut Gottschalk 180 Menschen anwesend gewesen. Viele Infektionen seien aber erst nach dem Gottesdienst geschehen. Die ersten Kontaktpersonen und Infizierten würden mittlerweile wieder aus der Quarantäne entlassen. Laut Sozialminister Kai Klose (Grüne) werden momentan der Ablauf des Gottesdienstes und die Infektionsketten rekonstruiert. Mehrere Gesundheitsämter seien beteiligt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hanau, Claus Kaminsky (SPD), kritisierte am Dienstag fehlende Informationen aus dem für Hanau zuständigen Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises. «Die dringlichste Frage, die wir aus dem nachvollziehbaren Wunsch der Bevölkerung nach Aufklärung gestellt haben, ist trotz vieler Worte nach wie vor unbeantwortet: Sind unter den Infizierten Kinder, die Hanauer Schulen oder Kindertagesstätten besucht haben? Ein schlichtes Ja oder Nein hätte es hier getan», teilte Kaminsky mit.

Der Frankfurter Verein «Evangeliums Christen Baptisten» hatte zunächst betont, alle Schutzregeln seien eingehalten worden. Ein am Montag auf der Webseite der Gemeinde veröffentlichtes Schreiben räumt allerdings Versäumnisse ein: «Im Nachhinein betrachtet wäre es für uns angebracht, beim Gottesdienst Mund-Nasen-Schutz-Bedeckungen zu tragen und auf den gemeinsamen Gesang zu verzichten», hieß es in der Stellungnahme.

Der Schriftzug «Bethaus» sowie ein Kreuz prangen an der Fassade des Gemeindehauses der Evangeliums Christen Baptisten.
26.05.2020 19:22 (dpa) Keine Corona-Infizierten mehr in Hennigsdorf

Hennigsdorf (dpa/bb)

Nach der Coronavirus-Infektion von 68 Bewohnern in einer Flüchtlingsunterkunft in Hennigsdorf (Kreis Oberhavel) ist die Lage vorerst unter Kontrolle. Im Landkreis gebe es aktuell keine Menschen in Gemeinschaftsunterkünften mehr, die mit dem Virus infiziert seien, teilte der Kreis am Dienstag mit - dazu gehört auch die Unterkunft in Hennigsdorf. «Alle vormals infizierten Menschen sind bereits genesen», sagte Sprecherin Ivonne Pelz. Eines der fünf Häuser der Einrichtung stehe aber vorerst noch bis Anfang Juni unter Quarantäne. Im Kreis gibt es neun Gemeinschaftsunterkünfte.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Potsdam gab es mit Stand vergangenen Mittwoch (20. Mai) 260 Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen, die positiv auf das Virus getestet worden waren. In der Potsdamer Gemeinschaftsunterkunft in der Zeppelinstraße, in dem sich 24 Bewohner mit dem Virus infiziert hatten, gab es am Dienstag ebenfalls keine positiven Fälle mehr, wie die Stadt mitteilte.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. «Die Unterkünfte sind mit dem Infektionsschutz nicht vereinbar», sagte Sprecherin Lotta Schwedler. Besonders in Hennigsdorf habe man chaotische Zustände erlebt. «Die Menschen waren sehr schlecht informiert», sagte Schwedler. Vor allem kritisierte sie die sogenannte Kettenquarantäne, bei der alle Bewohner eines Hauses so lange in Quarantäne bleiben müssten, bis keiner von ihnen mehr positiv auf das Virus getestet wurde. «Manche verbringen vier bis sechs Wochen in Quarantäne.»

Der Kreis rechtfertigte die Quarantäne-Maßnahmen mit logistischen Gründen. «Wir konzentrieren uns darauf, die positiven Fälle zu isolieren», sagte Pelz. «Wenn alle negativ getesteten Bewohner umziehen müssten, für alle Wachschutz und medizinisches Monitoring, das bekommen wir nicht geregelt.»

26.05.2020 19:08 (dpa) Thüringen hält sich Tür bei Kontaktbeschränkungen offen

Erfurt/Berlin (dpa)

Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen einen Sonderweg offen. Das Land habe Vorschlägen des Bundes am Dienstag zugestimmt, gleichzeitig aber eine Protokollerklärung abgegeben, die ein Abweichen ermögliche, sagte Staatssekretär Malte Krückels am Dienstag auf Anfrage in Erfurt. Hintergrund ist ein Treffen von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs oder Vertretern der Staatskanzleien der Länder.

Zu den Vorschlagen des Bundes gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit oder zu Hause treffen dürfen. Diese Kontaktbeschränkung soll bis 29. Juni verbindlich bleiben. In Thüringen ist das Treffen von Mitgliedern von zwei Haushalten bereits erlaubt.

In der Protokollerklärung des Freistaats heißt es unter anderem, Thüringen behalte sich vor, «abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum ... zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulässt». Für private Zusammenkünfte zu Hause sehe Thüringen derzeit die Möglichkeit, auf besondere Beschränkungen des Kontaktverhaltens zu verzichten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte am Dienstag in Erfurt, staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere.

Malte Krückels (l), der Staatssekretär von Thüringen.
26.05.2020 19:03 (dpa) Streit um geplante Schulgesetzänderungen im Landtag

Wiesbaden (dpa/lhe)

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die zahlreichen geplanten Anpassungen des hessischen Schulgesetzes wegen der Corona-Krise verteidigt. Es müsse etliche Sonderregelungen und Öffnungsklauseln geben, damit die Schulen und die Verwaltung auf die Pandemie flexibel reagieren können, sagte der Minister am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Grundsätzliche Veränderungen der bildungspolitischen Weichenstellungen des Landes seien mit dem Gesetzentwurf nicht geplant.

Diese Anpassungsmaßnahmen könnten auch nicht warten, da Prüfungen, Zeugnisse und Versetzungsentscheidungen zum Schuljahresende anständen, betonte Lorz. Die Schulen hätten die Krise bislang sehr gut gemeistert. Von einem Normalbetrieb seien die Schulen aber noch entfernt. «Die Lage bleibt fragil.» Es müsse weiter ein Notfallmanagement betrieben werden. Der Gesetzentwurf sei Teil davon.

Wegen der Corona-Pandemie hat es bereits zahlreiche neue Regeln für Schüler und Lehrer in Hessen gegeben, die auch gesetzlich geregelt werden müssen. Dabei handelt es sich etwa um den Verzicht des Sitzenbleibens, wie Prüfungen durchgeführt werden und das Lernen zuhause.

Die Landesregierung werde sich weiter Schritt für Schritt voran arbeiten, versicherte der Kultusminister. Das gelte auch bei der Planung für das kommende Schuljahr. Mit der Kultusministerkonferenz werde dazu am 18. Juni über einen weiteren Rahmenbeschluss gesprochen.

In Hessen soll kurzfristig eine «Konzeptgruppe Schuljahresbeginn 2020/2021» berufen werden, deren Mitglieder die Regierung bei allen Fragen rund um den Schulbeginn in Corona-Zeiten beraten sollen. Die Fachleute aus der schulischen Praxis sollen dabei mit dem zudem Kultusministerium ein Rahmenkonzept für die künftige Organisation von Schule unter Corona-Bedingungen erarbeiten, kündigte Lorz an.

Zudem wird nach seinen Angaben die Digitalisierung mit einem Ausbau des Schulportals, einem verstärkten Angebot von digitalen Fortbildungen sowie der Bereitstellung von landesweit einheitlichen Mail-Adressen für alle Schulleitungen und Lehrkräfte vorangetrieben. Dazu gebe es das Geld aus dem Sofortausstattungsprogramm für den Kauf von Laptops und Tablets, das auch von Landesmitteln flankiert werde.

Die Landtagsopposition kritisierte, dass CDU und Grüne die über 200 Änderungen am hessischen Schulgesetz sowie anderen Vorschriften im Schnellverfahren durch den Landtag drücken wollten. Das Land müsse bei seinen Plänen aber viel stärker Interessenvertretungen wie den Hauptpersonalrat, die Elternverbänden und die Landesschülervertretung miteinbeziehen, mahnte die Bildungsexpertin der Linke-Fraktion, Elisabeth Kula.

Auch der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen (SPD) kritisierte, dass der extrem umfangreiche Gesetzentwurf kurzfristig und ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen eingebracht worden sei. Es fehle zudem Gestaltungswille, wie versäumter Unterrichtsstoff aufgeholt werden könne. Degen forderte den Kultusminister auf, alle Lehrer mit dienstlichen Endgeräten und alle Schulen im nächsten Schuljahr mit genügend Laptops, Notebooks oder Tablets auszustatten, um allen Schülern das Lernen zuhause zu ermöglichen.

Moritz Promny von der FDP-Fraktion machte sich ebenfalls dafür stark, dass die hessischen Schüler spätestens nach den Sommerferien mit digitalen Endgeräten wie Tablets ausgestattet werden. Heiko Scholz von der AfD-Fraktion kritisierte, der Gesetzentwurf gebe Lehrern, Schülern und Eltern weder Planungssicherheit, noch helfe er den Schulen mit präzisen Verfahrensregeln bei Schulschließungen.

In der Plenardebatte am Abend warb Kultusminister Lorz für die Pläne des Landes, spezielle Sprachkurse für angehende Grundschulkinder mit schlechten Deutschkenntnissen künftig verpflichtend zu machen. Die sogenannten Vorlaufkurse seien eines der Erfolgsmodelle der hessischen Bildungspolitik, sagte er. Leider folgten bei rund fünf Prozent der Kinder die Eltern nicht der Empfehlung für einen Kurs. Bislang ist der Besuch freiwillig. Die Kurse beginnen ein Jahr vor der Einschulung und stehen allen Kindern offen, die nicht gut genug Deutsch sprechen.

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) spricht im Landtag.
26.05.2020 18:52 (dpa) Macron greift Autobranche mit Milliarden unter die Arme

Étaples/Paris (dpa)

Frankreich will seine Autobranche mit einem Hilfspaket von mehr als acht Milliarden Euro stützen. Davon werde über eine Milliarde Euro fließen, um die wegen der Corona-Krise eingebrochene Nachfrage wieder in Schwung zu bringen.

Das kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag nach einem Besuch des Zulieferers Valéo im nordfranzösischen Ort Étaples an.

«Die weltweite Automobilbranche ist in einer tiefen Krise», resümierte der 42-Jährige. Im Gegenzug für die Unterstützung will er die Branche für eine ökologische Wende in die Pflicht nehmen. Frankreich solle innerhalb von fünf Jahren bei sauberen Fahrzeugen die «führende Herstellernation» in Europa werden, kündigte er mit Blick auf E-Autos und Hybridfahrzeuge an, die mit Strom und Benzin fahren.

Staatliche Anreize für den Kauf von Neuwagen werden erhöht. So solle die Hilfe für den Kauf eines E-Autos auf 7 000 Euro steigen - bisher sind es 6 000 Euro. Auch das Umsteigen von Alt- auf Neufahrzeuge soll belohnt werden. «Es gibt 400 000 unverkaufte Fahrzeuge», sagte der Staatschef, der zuvor in Paris mit Branchen- und Gewerkschaftsvertretern zusammengekommen war. Auch in Deutschland wird über zusätzliche Kaufprämien für Autos debattiert.

Macron und die Regierung in Paris stehen unter erheblichem Handlungsdruck. Die Branche beschäftigt im Land rund 400 000 Menschen. Der französische Automarkt war im April wegen der Corona-Krise und der strengen Ausgangsbeschränkungen um knapp 90 Prozent eingebrochen. Es wird mit einer nur langsamen Erholung gerechnet.

Der Staatschef forderte einen nationalen Schulterschluss, um die nach seinen Worten beispiellose Krise zu meistern. Dazu müssten Hersteller, Zulieferer, Staat und Beschäftigte zusammenarbeiten. Es müsse hochwertige Produktion ins Land geholt werden. «Wir alle haben ein einziges Ziel: für Beschäftigung und Industrie im Automobilsektor zu kämpfen, überall in Frankreich.» Macron wies auch auf den geplanten EU-Wiederaufbauplan hin, der weitere milliardenschwere Hilfen für die kriselnde Branche bringen soll.

In Frankreich macht der Hersteller Renault erhebliche Sorgen - der Konzern braucht einen staatlich garantierten Kredit von fünf Milliarden Euro. Renault wird sich aber trotz der Probleme der deutsch-französischen Allianz für eine gemeinsame Batteriezellenfertigung anschließen, wie Macron ankündigte. Er hatte zu Jahresbeginn beim Startschuss für eine Pilotfertigung im südfranzösischen Nersac von einem «Airbus der Batterien» gesprochen.

Die Europäer wollen sich damit unabhängiger machen von Lieferanten aus Asien. Ein Gemeinschaftsunternehmen umfasst bisher den Peugeot-Hersteller PSA, dessen Tochter Opel und Saft - dies ist ein Tochterunternehmen des französischen Energiegiganten Total. Nach früheren Angaben von Opel-Chef Michael Lohscheller wird Deutschlands größtes Werk für Batteriezellen in Kaiserslautern entstehen. Es sollen dort 2000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Renault wird an diesem Freitag seinen milliardenschweren Sparplan präsentieren, der laut Medien auch Werksschließungen umfassen dürfte. Renault hat sich bisher noch nicht dazu geäußert. Macron verband das grüne Licht für den geplanten Milliardenkredit an den Hersteller mit Zusagen von Renault für zwei Werke in Nordfrankreich.

Am Mittwoch wollen sich Spitzenvertreter der Autoallianz, zu der außer Renault auch die japanischen Hersteller Nissan und Mitsubishi zählen, zur zukünftigen Zusammenarbeit äußern. Das Autobündnis war nach dem Fall von Topmanager Carlos Ghosn in eine schwere Krise geraten. Ghosn war Ende 2018 wegen Vorwürfen in Japan festgenommen worden und später unter dubiosen Umständen in den Libanon geflohen. Die Allianz lag nach früheren Angaben beim Absatz 2019 mit rund zehn Millionen Autos weltweit hinter den Branchenriesen VW und Toyota.

Wie in Japan im Vorfeld verlautete, wollen die drei Konzerne die Idee einer Fusion begraben und sich stattdessen darauf konzentrieren, die Allianz wieder auf Vordermann zu bringen. Auch Nissan geht es nicht gut - am Donnerstag wird der Konzern seine Jahresbilanz vorlegen, und die dürfte düster aussehen. Nissan hatte zuletzt wegen schwacher Verkäufe erstmals seit elf Jahren einen Quartalsverlust eingefahren und bereits im vergangenen Sommer mitgeteilt, 12 500 der rund 140 000 Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Nach einem unbestätigten japanischen Medienbericht erwägt Nissan nun, sogar 20 000 Jobs zu streichen. Das Unternehmen trug lange erheblich zu den Gewinnen von Renault bei. Renault schrieb bereits 2019 rote Zahlen.

Der Hauptsitz der Renault-Gruppe in Boulogne-Billancourt. Renault braucht einen staatlich garantierten Kredit von fünf Milliarden Euro.
26.05.2020 18:41 (dpa) Laschet und Rutte: An Pfingsten nur mit Buchung über Grenze

Düsseldorf (dpa/lnw)

Die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und der Niederlande, Armin Laschet (CDU) und Mark Rutte, haben an die Bürger appelliert, am Pfingstwochenende nur mit einer Buchung über die Grenze zu reisen. «Jetzt ist noch nicht die Zeit, ohne Buchung einfach in den Urlaub zu fahren», sagte Laschet am Dienstag in einer Videoschalte mit dem Regierungschef in Den Haag. Rutte bat die Bürger in NRW, an Pfingsten nicht einfach «auf gut Glück» in die Niederlande zu kommen. Man müsse weiter vorsichtig bleiben.

Gleichzeitig unterstrichen Laschet und Rutte, wie wichtig es gewesen sei, die Grenze auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise prinzipiell offen gehalten zu haben. «Schließen geht immer leicht, aber der Öffnungsprozess ist kompliziert», sagte Laschet. Das stellten jetzt gerade andere EU-Länder fest.

Auch an Pfingsten werden die Grenzen nicht geschlossen. «Wir werden nicht die Grenzen schließen und alle zurückschicken, sondern wir setzen auf die Vernunft der Menschen auf beiden Seiten der Grenze», stellte Rutte klar. Beim Ausflug ins Nachbarland gelte also: «Wenn Sie noch nichts gebucht haben, verschieben Sie's dann bitte noch mal eben.»

«Es ist nicht so, dass wir Hinweise darauf haben, dass die Leute jetzt in riesiger Zahl ohne Buchung kommen wollen», sagte Rutte. Es könne jedoch angesichts der vielen Lockerungen leicht der Eindruck entstehen, dass die Krise nun vorbei und alles wieder beim Alten sei. «Das ist aber leider nicht so.» Stattdessen sei die Botschaft: «Jongens, wees dan slim!» (Leute, zeigt Köpfchen!)

Es seien auch viele Freizeit-Einrichtungen in den Niederlanden noch geschlossen oder hätten nur eingeschränkte Aufnahmekapazitäten, sagte Rutte. Deshalb solle man nur mit Buchung kommen. Laschet zeigte sich optimistisch, dass der Grenzverkehr begrenzt werden könne, schließlich habe das am 1. Mai auch schon gut geklappt. «Die Menschen haben verstanden, dass die Nachbarn gesagt haben: Bitte seid vorsichtig, kommt noch nicht!», sagte Laschet. «Das funktioniert auch, ohne dass man Grenzkontrollen einführt und Grenzen schließt.»

Armin Laschet (CDU, l.), Ministerpräsident von NRW, und Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande.
26.05.2020 18:40 (dpa) Coronavirus in NRW: 97 Neuinfektionen an einem Tag

Düsseldorf (dpa/lnw)

97 Corona-Neuinfektionen sind innerhalb eines Tages in Nordrhein-Westfalen registriert worden. Damit ist die Zahl aller bestätigten Infektionen in NRW seit Beginn der Pandemie auf 37 376 Fälle am Dienstag gestiegen. Aus den Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums gehen außerdem sechs weitere Todesfälle hervor, die seit Montag hinzugekommen sind. Insgesamt sind bis Dienstag landesweit 1570 Menschen gestorben, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

Im Vergleich zu Montag ist die Zahl der Genesenen stark gestiegen: 324 weitere Menschen meldeten sich gesund - das waren rund 300 mehr als am Vortag. Insgesamt gelten mit Stand Dienstag 32 679 ehemals Infizierte als genesen. Aus den Zahlen ergibt sich, dass aktuell rund 3100 Menschen in NRW nachweislich infiziert sind.

Die meisten Neuinfektionen innerhalb eines Tages wurden in Düsseldorf verzeichnet - innerhalb eines Tages kamen 25 neue Infektionen hinzu. Damit war Düsseldorf landesweit mit 16,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an der Spitze der sieben Tage-Inzidenz, dicht gefolgt von Duisburg mit 15,4. Ein Dutzend Städte und Kreise in NRW haben innerhalb der letzten sieben Tage weniger als eine Neuinfektion pro 100 000 Einwohner gemeldet.

Eine Mikroskopaufnahme zeigt das Coronavirus.
26.05.2020 18:36 (dpa) Drei neue Corona-Fälle im Saarland und zwei weitere Tote

Saarbrücken (dpa/lrs)

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Saarland ist am Dienstag binnen 24 Stunden um drei Fälle gestiegen - auf 2690 (Stand 18.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle stieg um zwei auf 164, wie das Gesundheitsministerium in Saarbrücken mitteilte. 36 Menschen werden noch stationär behandelt - sechs von ihnen intensivmedizinisch. Als geheilt gelten 2466 Menschen. Die Zahlen beruhen auf Meldungen der Gesundheitsämter der Landkreise an das Gesundheitsministerium.

Ein Coronavirus unter dem Mikroskop.
26.05.2020 18:30 (dpa) Baden-Württemberg lockert Vorgaben für Veranstaltungen

Stuttgart (dpa/lsw)

In Baden-Württemberg sind ab dem 1. Juni wieder öffentliche Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen für weniger als 100 Menschen erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass die Hygiene- und Abstandsvorgaben wegen des Coronavirus eingehalten werden. Das habe das grün-schwarze Kabinett beschlossen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Von der Lockerung profitierten vor allem Kinos und Theater.

Der Deutsche Bühnenverein zeigte sich zufrieden, äußerte sich aber noch vorsichtig zu möglichen Perspektiven: «Natürlich haben die meisten Häuser absolut darauf gewartet, dass dieses Zeichen kommt und die Kultur nicht vergessen wird, während die Bundesliga schon spielt», sagte Hans Peter Radolko vom baden-württembergischen Landesverband. Die Beschränkung auf weniger als 100 Besucher sei aber knapp: «Da muss man schon sehen, ob man ein Format findet und sich das dann auch trägt.» Vor allem für größere Orchester werde es auch unter den Vorgaben schwierig werden.

Zudem werden auch die Corona-Vorgaben für private Feiern wie Hochzeiten gelockert. Kretschmann erklärte, in geschlossenen Räumen dürften daran ab dem 1. Juni bis zu zehn Menschen teilnehmen. Im Freien sind dazu maximal 20 Menschen erlaubt. Kneipen, Bars, Jugendhäuser und öffentliche Bolzplätze dürfen nach Kretschmanns Worten ab dem 2. Juni wieder öffnen. Großveranstaltungen mit mehr als 500 Menschen blieben aber auf jeden Fall bis zum 31. August verboten.

Allerdings bestritt die CDU-Seite am Dienstagnachmittag, dass es über die neuen Vorgaben für die privaten Veranstaltungen eine Einigung in der Regierungskoalition gibt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart kündigte an, das Thema im Koalitionsausschuss am Freitag aufrufen zu wollen. Auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte: «Das, was die Grünen da heute als Veranstaltungskonzept vorgestellt haben, entspricht absolut nicht unseren Vorstellungen.»

Kretschmann hatte seine Worte eingeleitet mit der Erklärung, dass dies Beschlüsse des Kabinetts seien. Ein Regierungssprecher bekräftigte dies am Nachmittag. Aus anderen Regierungskreisen hieß es hingegen, Details zu den Lockerungen der Vorgaben für private Veranstaltungen seien nicht Teil des Kabinettsbeschlusses.

CDU-Generalsekretär Hagel bezeichnete die genannten Pläne jedenfalls als nicht praktikabel. «Wer soll das verstehen: Bei privaten Feiern dürfen nur 10 Menschen drinnen zusammenkommen und 20 draußen? Was machen die 20 Menschen im Garten, wenn es anfängt zu regnen?» Nötig seien auch Verhältnismäßigkeit und Klarheit in den Vorgaben.

Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung hatte auch weitere Öffnungen ab dem 1. Juli und 1. August vorgeschlagen. Über diese weiteren Schritte muss aber auch noch in der Koalition beraten werden.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht.
26.05.2020 18:29 (dpa) Saarland will ab 8. Juni eingeschränkten Kita-Regelbetrieb

Saarbrücken (dpa/lrs)

Das Saarland will seine Kindertagesstätten schrittweise wieder öffnen: Nach einem Vier-Stufen-Plan wolle man möglichst ab dem 8. Juni in den eingeschränkten Kita-Regelbetrieb einsteigen, teilte das saarländische Bildungsministerium am Dienstag in Saarbrücken mit. Der Rechtsanspruch auf Betreuung müsse wieder in Kraft gesetzt werden. In dieser und nächster Woche solle ein Rahmenplan für den Einstieg erarbeitet werden. Klar sei, dass «sehr viele Kinder und Eltern» dringend darauf angewiesen seien.

Derzeit wird laut Ministerium an saarländischen Kitas die Notbetreuung weiter ausgebaut: Ende vergangener Woche habe die Zahl der dort notbetreuten Kinder saarlandweit bei gut 9100 gelegen. Am 24. April seien es noch knapp 2800 gewesen.

«Es ist uns ein großes Anliegen, dass die Kinder wieder die Möglichkeit haben, in Kitas betreut zu werden, um dort auch soziale Kontakte zu pflegen, die für ihre Entwicklung enorm wichtig sind. Trotzdem gilt es auch hier Vorsicht walten zu lassen und die Wiederöffnungen langsam anzugehen», teilte Familienministerin Monika Bachmann (CDU) mit.

«KiTa»-Graffiti.
26.05.2020 18:27 (dpa) Corona-Lockerungen zum 1. Juni: Krach in Koalition

Stuttgart (dpa/lsw)

In der Regierungskoalition gibt es Krach wegen Details der zum 1. Juni angekündigten Lockerungen von Corona-Auflagen für private Veranstaltungen. Die CDU-Fraktion bestreitet, dass es darüber eine Verständigung in der Regierung gibt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart kündigte am Dienstag an, das Thema im Koalitionsausschuss am Freitag aufrufen zu wollen. Auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte: «Das, was da die Grünen da heute als Veranstaltungskonzept vorgestellt haben, entspricht absolut nicht unseren Vorstellungen.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor erklärt, dass die Vorgaben für private Feiern wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern gelockert würden. In geschlossenen Räumen dürften daran ab dem 1. Juni bis zu zehn Menschen teilnehmen. Im Freien seien dazu maximal 20 Menschen erlaubt. Kretschmann hatte seine Worte eingeleitet mit der Erklärung, dass dies Beschlüsse des Kabinetts seien. Ein Regierungssprecher bekräftigte dies am Nachmittag. Aus anderen Regierungskreisen hieß es, Details zu den Lockerungen für private Veranstaltungen seien nicht Teil des Kabinettsbeschlusses.

CDU-Generalsekretär Hagel bezeichnete die genannten Pläne jedenfalls als nicht praktikabel. «Wer soll das verstehen: Bei privaten Feiern dürfen nur 10 Menschen drinnen zusammenkommen und 20 draußen? Was machen die 20 Menschen im Garten, wenn es anfängt zu regnen?» Nötig seien auch Verhältnismäßigkeit und Klarheit in den Vorgaben.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart.
26.05.2020 18:17 (dpa) Täglich Grundschule: Land lockert Corona-Regeln

Magdeburg (dpa/sa)

In Sachsen-Anhalt können von Donnerstag an fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens unter Auflagen wieder öffnen. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung hat am Dienstag eine entsprechende Verordnung mit zahlreichen Lockerungen beschlossen. Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, werden aber gelockert. So dürfen Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen wieder öffnen und Feiern sowie Veranstaltungen mehr Teilnehmer haben. Die geltenden Regeln zu Mundschutz, Hygiene und Abstand bleiben bestehen.

Die geringe Zahl an Corona-Fällen erlaube diesen Weg, so Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die Regeln sollen bis zum 1. Juli gelten. Das gebe Planungssicherheit. In Sachsen-Anhalt wie deutschlandweit wurde Mitte März ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens verordnet, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Seit einigen Wochen wird gelockert.

«Das Risiko in Sachsen-Anhalt, sich zu infizieren, ist äußerst gering», sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). «Die Gefahr eines fortdauernden Lockdowns für unsere Wirtschaft ist außerordentlich groß.» In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle seit einiger Zeit nur noch sehr langsam.

KONTAKTREGELN: Bisher erlaubte Sachsen-Anhalt, dass sich fünf Menschen treffen, die nicht alle im gleichen Haushalt leben. Ausnahmen gab es für direkte Verwandte. Jetzt wird diese Zahl auf zehn erhöht. Damit ziehe Sachsen-Anhalt das Maximum, das die Bundesregierung zulasse, sagte Haseloff. Zu besonderen Anlässen sind größere Runden mit 20 Teilnehmern erlaubt.

Als Beispiele nannte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) Hochzeiten, Trauerfeiern, Geburtstage, Feiern zur Schuleinführung oder ähnliches. Wenn die Party fachkundig oder professionell organisiert werde und die Hygieneregeln sichergestellt seien, seien auch 100 Gäste möglich. Diese Grenze gilt auch für Tagungen, Fachveranstaltungen oder Vereinstreffen und Delegiertenversammlungen. Von Juli an wird sie auf 250 Teilnehmer erhöht, ab September auf unter 1000.

WIRTSCHAFT UND FREIZEIT: Gesundheitsministerin Grimm-Benne entschied sich am Dienstag der Kürze wegen aufzuzählen, was nicht erlaubt ist: Geschlossen blieben Clubs und Diskotheken, Messen, Spezial- und Jahrmärkte sowie Volksfest, Großveranstaltungen und Bordelle, sagte sie. «Alles andere lockern wir.» Tatsächlich dürfen von Donnerstag an auch Sporteinrichtungen wie Fitnessstudios, Schwimmhallen und -bäder und Indoorspielplätze wieder öffnen. Auch Kinos, Theater, Opernhäuser, Bühnen und Literaturhäuser müssen nicht mehr geschlossen bleiben. Freizeitangebote von Minigolf über Ausflugsschifffahrt bis hin zu Reisebussen sind erlaubt. Auch Bars und Kneipen dürfen öffnen - wenn sie Tische für ihre Gäste haben. Zudem dürfen Touristen aus anderen Bundesländern wieder für Ausflüge und Übernachtungen einreisen.

SCHULEN UND KITAS: Ab nächsten Dienstag gehen alle Schülerinnen und Schüler wieder regelmäßig in die Schule. Die meisten Klassen werden in zwei Gruppen aufgeteilt und lernen abwechselnd in der Schule und zuhause, um die Abstandsregeln zu garantieren. In den Grundschulen sollen die Kinder hingegen wieder täglich unterrichtet werden, wie Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ankündigte.

Das Konzept heißt eingeschränkter Regelbetrieb: Die Klassen werden nicht aufgeteilt, die Abstandsregeln sind weniger streng, dafür werden sie von anderen Klassen strikt getrennt und vom immer gleichen Lehrer unterrichtet. Da gerade Ferien sind, müssen die Schulen für diesen Konzeptwechsel umplanen. Deswegen starten auch die Grundschüler am 2. Juni mit dem Wechsel-Modell. Je nach Schule könnte dann zwischen 8. und 15. Juni auf den täglichen Unterricht vor Ort umgestellt werden. Nach dem gleichen Prinzip mit festen Gruppen und fest zugeordneten Pädagoginnen und Pädagogen sollen von 2. Juni an auch alle Kitas und Horte für alle Kinder wieder offen sein.

CORONA-AMPEL: Trotz der Lockerungen soll verhindert werden, dass sich das Coronavirus durch Ausbrüche wieder unkontrolliert ausbreitet. Das Land hat jetzt Schwellen festgelegt, ab denen es eingreift: Wenn in einer Stadt oder einem Kreis binnen einer Woche mehr als 5 neue Fälle je 100 000 Einwohnern auftreten, greift eine genaue Überprüfung der Situation durch die Gesundheitsbehörden, wie Ministerin Grimm-Benne sagte. Erhöht sich der Anteil auf 10 je 100 000, dann sollen die ersten Maßnahmen greifen - allerdings möglichst regional begrenzt.

Damit will Sachsen-Anhalt deutlich eher eingreifen, als mit Bund und Ländern verabredet. Die gemeinsame Obergrenze liegt bei 50 akuten Infektionen je 100 000 Einwohner. Zum Vergleich: Laut Robert-Koch-Institut liegt dieser Anteil in Sachsen-Anhalt derzeit bei 0,7 Fällen je 100 000 Einwohner. Mit regelmäßigen und repräsentativen Tests in besonders gefährdeten Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen will das Land die Infektionslage überwachen. Zudem sollen beispielsweise in Arztpraxen künftig auch Kinder ohne Symptome getestet werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei.
26.05.2020 18:15 (dpa) Brandenburg lockert Corona-Regeln

Potsdam (dpa/bb)

Die Corona-Regeln werden in Brandenburg für Demonstrationen, Kinos und Theater weiter gelockert. Beschränkungen wie Maskenpflicht und Abstand bleiben aber noch mindestens bis zum 15. Juni bestehen. Ab Donnerstag (28. Mai) sind genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einer Kabinettssitzung ankündigte. Drinnen und draußen können ab Donnerstag bis zu zehn Menschen oder zwei Haushalte zusammen sein. Private Feiern sind mit bis zu 50 Personen möglich. Ein Besuch im Kino oder Theater kann ab 6. Juni eingeplant werden.

Das gebremste Tempo der Virus-Ausbreitung lässt nach Angaben des Regierungschefs Lockerungen zu. Acht Corona-Infektionen kamen von Montag auf Dienstag in Brandenburg neu hinzu, am Vortag wurde nur ein neuer Fall gemeldet. «Wir brauchen weiter das allgemeine Abstandsgebot, wir brauchen weiter die Kontaktbeschränkung», betonte Woidke. «Wir sind nämlich längst nicht durch.» Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte: «Wir werden noch sehr lange mit diesem Virus leben müssen.» Bis ein Impfstoff da sei, könne es noch dauern.

KONTAKT: Die Regel zum Abstand von eineinhalb Metern gilt wie das Tragen von Schutzmasken in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie Geschäften weiter. Die Beschränkungen sind vorerst bis zum 15. Juni in Kraft, die bisherigen sollten zum 5. Juni auslaufen.

KULTUR: Film- und Bühnenfans können sich freuen: Theater, Kinos und Konzerthäuser in Brandenburg sollen ab 6. Juni wieder offen sein. In Räumen können Veranstaltungen mit bis zu 75 Menschen stattfinden, im Freien mit bis zu 150 Menschen. Diskos und Clubs bleiben weiter geschlossen.

SPIEL UND SPORT: Fitnessstudios, Tanzschulen, Turn- und Sporthallen sowie Freibäder können ab 28. Mai mit Abstands- und Hygieneregeln wieder aufmachen. Dies hatte die Kenia-Koalition bereits angekündigt. Auch Freizeitparks und Spielhallen können dann besucht werden. Für Fahrschulen, Musikunterricht und Nachhilfe endet dann die Begrenzung auf fünf Leute. Hallen- und Thermalbäder sind unter Hygieneauflagen ab 13. Juni offen. Indoor-Spielplätze bleiben noch zu.

FESTE: Wer «aus gewichtigem Anlass» etwas zu feiern hat - zum Beispiel eine Hochzeit -, kann das ab 28. Mai wieder in größeren Gruppen machen. Dafür dürfen bis zu 50 Menschen zusammenkommen - ob drinnen oder draußen. Schulfeste zu besonderen Anlässen sind in Räumen mit bis zu 75 Teilnehmern möglich, im Freien mit bis zu 150 Personen - für Kitas sind vorerst aber nur Feste draußen erlaubt.

LÄNDER: Woidke hält Alleingänge einzelner Länder für falsch. Er kritisierte die Ankündigung seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke), die bisherigen Beschränkungen weitgehend aufheben zu wollen. «Ich stehe da für ein abgestimmtes Vorgehen», sagte der amtierende Bundesratspräsident. «Dieser Jahrmarkt der Eitelkeiten, der macht mir schon mitunter ein bisschen Sorgen.» Das verunsichere die Menschen. Er ließ offen, wann die Beschränkungen generell fallen können. «Wir müssen hier weiter auf Sicht fahren.»

KLAGE: Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht die Maskenpflicht und die Beschränkung für Demos kippen. Das Gericht bestätigte, dass ein Eilantrag und ein Antrag für ein Hauptsacheverfahren eingingen. Die AfD-Fraktion kritisiert, die Eingriffe in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Versammlungsfreiheit angesichts niedriger Infektionszahlen seien nicht zu rechtfertigen. Woidke verteidigte die bisherigen Entscheidungen als verantwortbar. «Es ist ganz klar so, dass wir natürlich alle gehalten sind, die Freiheitsrechte der Menschen abzuwägen gegen das Risiko.»

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.
26.05.2020 18:14 (dpa) Kulturleben startet wieder: Theater, Kino, Konzerte erlaubt

München (dpa/lby)

Theater, Kino, Konzerte - viele Wochen lang mussten die Menschen in Bayern darauf verzichten. Nun geht es langsam wieder los. Ab dem 15. Juni sollen kulturelle Veranstaltungen wieder möglich sein, wenn auch nur im kleinen Rahmen. Bis zu 50 Personen seien in geschlossenen Räumen zugelassen, im Freien seien es 100 Menschen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Zudem gelten strenge Hygiene- und Abstandsregelungen. Schmälern könnte den Kulturgenuss, dass die Zuschauer Masken tragen müssen, «die ganze Zeit», wie Kunstminister Bernd Sibler (CSU) ergänzte. Für Kinos soll es gesonderte Regelungen geben, angelehnt an die Vorgaben für Theater.

«Ich spüre ganz deutlich aus der Szene, dass die Künstler dringend darauf warten und ganz heiß sind, ihre Kunst wieder zu präsentieren», formulierte es Sibler. Und er gibt der Kulturbranche eine weitere Perspektive: Denkbar wären künftig bis zu 350 Gäste innen und bis zu 500 Leute außen, «wenn sich Lage weiter entspannt». Einen Zeitpunkt dafür nannte er aber noch nicht. Im Nachhinein wurden diese Zahlen jedoch relativiert. Wie es für kulturelle Veranstaltungen weitergehe, lasse sich aus heutiger Sicht noch nicht abschätzen, hieß es aus dem Kunstministerium. Weitere Öffnungsszenarien jenseits der 100 Gäste seien noch nicht definierbar.

Vorerst feilen die Theater an ihren Konzepten für den Neustart Mitte Juni. Manche verzichten auf die Pausen oder verkleinern die Besetzung ihrer Stücke. Andere wollen zwei Vorführungen am Tag geben, um ihre Auslastung zu steigern. An den Staatstheatern darf ab Dienstag wieder geprobt werden.

Der Neustart ist für die Häuser mit einigem Aufwand verbunden. So dürfen Tickets nur personalisiert ausgestellt werden mit Zuordnung fester Sitzplatznummern. Auch ein Konzept für Reinigung und Lüftung muss erstellt werden. Jede Veranstaltung mit mehr als zehn Besuchern müsse eine Woche vor Beginn bei der Kreisverwaltungsbehörde angezeigt werden, hieß es aus dem Kunstministerium.

Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) verwies auf die Finanzhilfen für die Kino- und Filmbranche, die der Ministerrat nun abgesegnet hat. Insgesamt 12 Millionen Euro stehen laut Gerlach bereit, um die Kinos in der Phase der Wiedereröffnung bis zum Ende des Jahres zu unterstützen. Damit wolle man existenzbedrohende Notlagen verhindern, da die Kinos wegen der Auflagen nur einen Teil ihres früheren Umsatzes erzielen könnten. Weitere Gelder soll es für die Filmbranche geben. Zudem wurde das Künstlerhilfsprogramm erweitert. Damit könnten Hilfsleistungen auf bis zu 3000 Euro aufgestockt werden, sagte Sibler.

Für die krisengeschüttelte Kulturbranche ist es ein lang ersehntes Aufbruchsignal, sind doch viele Künstler, Betriebe und Veranstalter in großer Not. Trotz der Öffnungen blieben die existenziellen Sorgen der freien Kulturschaffenden aber wegen der strikten Begrenzung der Besucherzahl bestehen, kritisierte Bernd Schweinar, Geschäftsführer des Verbands für Popkultur in Bayern. Subventionierte Häuser könnten ihre Kosten über öffentliche Gelder decken. «Aber für private Veranstalter, die alles selbst finanzieren müssen, ist das nicht tragbar. Da sind so wenig Gäste einfach unwirtschaftlich», sagte Schweinar.

Es dürfe auch keine Künstler erster und zweiter Klasse geben, betonte Schweinar. Das Mitte Mai aufgelegte 140 Millionen Euro schwere Künstlerhilfsprogramm der Staatsregierung gehe am langfristigen Hilfsbedarf der freien Kulturszene vorbei.

Insgesamt umfasst der Kulturrettungsschirm in Bayern 200 Millionen Euro. «Wir wollen so vielen Künstlerinnen und Künstlern in Bayern helfen wie möglich. 140 Millionen allein für die Künstlerhilfe sind ein starkes Signal», urteilte hingegen Kunstminister Sibler. Die Rückmeldungen zu dem Programm habe man ernst genommen und nun nachgesteuert.

Unter Hygieneauflagen dürfen ab Samstag auch Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Erwachsenenbildung öffnen. Auch Reisebusunternehmen können den Betrieb aufnehmen, allerdings weiter ohne Gruppenreisen. Biergärten dürfen zudem ab dem 2. Juni bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben. Und am 8. Juni öffnen die Freibäder.

Auf unbestimmte Zeit gedulden müssen sich dagegen Freunde von Sauna und Wellness. «Es ist noch nicht die Zeit dafür», sagte Söder. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte, der Freistaat werde genau beobachten, welche Erfahrungen in anderen Ländern gemacht würden, wo unter Auflagen etwa Saunen wieder öffnen können. «Ich bin dafür, dass wir das dann relativ schnell bei uns anpassen», sagte er.

Das Deutsche Theater in München.
26.05.2020 18:13 (dpa) Steigende Fallzahlen nach Corona-Ausbruch in Restaurant

Leer (dpa)

Die Ansteckungskette unter Besuchern eines Restaurants in Ostfriesland hat bislang zu 27 nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus geführt. Fünf neue Fälle seien am Dienstag dazugekommen, teilte der Landkreis Leer mit. Den Erkenntnissen nach zählen 23 Infizierte zu der geschlossenen Gesellschaft, die sich am 15. Mai in dem Restaurant in Moormerland getroffen hatte. Die Zahl der Menschen in Quarantäne sei seit Montag von 133 auf 154 gestiegen.

Der Landkreis suche weiter nach Kontaktpersonen, um die Infektionskette zu unterbrechen. Die Behörde geht nach eigenen Angaben auch Hinweisen nach, dass bei der Veranstaltung gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen worden ist. An dem Abend war auch eine Person aus dem Management der Meyer-Werft in Papenburg zu Gast. Deren Gesprächspartner in Geschäftsführung und Betriebsrat sind ebenfalls in häusliche Quarantäne geschickt worden.

26.05.2020 18:03 (dpa) Bayern lässt ab 1. September wieder Messen zu

München (dpa/lby)

Ab 1. September soll es in Bayern trotz der Corona-Pandemie auch wieder Messen geben. Darauf haben sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verständigt. Das dafür notwendige Hygiene-Konzept werde nun mit dem Gesundheitsministerium und den Messeunternehmen ausgearbeitet, sagte ein Ministeriumssprecher.

«Jede Entscheidung über einen so langen Zeitraum steht natürlich jedoch verstärkt unter dem Vorbehalt, wie sich die Corona-Infektionszahlen entwickeln», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem 1. September wolle die Staatsregierung «eine mögliche Perspektive aufzeigen. Bayern geht seinen Weg weiterhin mit Umsicht und Vorsicht.»

Wegen der Pandemie finden in Bayern seit März keine Messeveranstaltungen mehr statt. Bis Ende August gilt in ganz Deutschland noch ein Verbot für Großveranstaltungen - die Staatsregierung hatte bisher Lockerungspläne über so lange Zeiträume wegen der unsicheren Planungsmöglichkeit in der Krise abgelehnt.

Florian Herrmann, der Leiter der bayerischen Staatskanzlei.
26.05.2020 17:54 (dpa) Eberspächer schließt Werk mit 300 Mitarbeitern in Esslingen

Esslingen (dpa/lsw)

Der Autozulieferer Eberspächer verlagert die Fertigung von Standheizungen nach Polen. 300 Mitarbeiter am Firmensitz in Esslingen verlieren ihre Beschäftigung. Grund für die Entscheidung seien strukturelle Probleme, das Coronavirus habe das Aus lediglich beschleunigt, teilte das Unternehmen am Dienstag in mit. Zuerst hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichtet.

Die Fertigung von brennstoffbetriebenen Fahrzeugheizungen werde bis ins Jahr 2022 aufgegeben und stufenweise in ein polnische Werk verlagert, sagte Heinrich Baumann, geschäftsführender Gesellschafter von Eberspächer am Dienstag während einer Videokonferenz. Bereits in diesem Herbst solle mit der Verlagerung begonnen werden.

In Esslingen werde es künftig noch Bereiche wie Forschung und Entwicklung sowie den Vertrieb geben. Rund 1000 Beschäftigte sollen dann noch am Standort tätig sein. Im vergangenen Jahr hatte der Autozulieferer seinen Umsatz um 7,7 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro gesteigert und einen Überschuss von 58 Millionen Euro erwirtschaftet, fast 9 Prozent mehr als im Vorjahr. Wegen der Corona-Pandemie rechne man jedoch für dieses Jahr mit einem Umsatz- und Ergebniseinbruch.

Eberspächer beschäftigt weltweit an 80 Standorten rund 10 000 Mitarbeiter. Das Esslinger Familienunternehmen ist auf Abgastechnik, Fahrzeugelektronik und Klimaanlagen in Autos spezialisiert.

Schilder stehen vor dem Firmensitz des Zulieferers Eberspächer.
26.05.2020 17:54 (dpa) Linke: Forderung der CDU zum Mindestlohn an Realität vorbei

Berlin/Dresden (dpa/sn)

Die sächsische Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat Forderungen aus der CDU-Bundestagsfraktion zum Absenken des Mindestlohnes wegen Corona eine klare Abfuhr erteilt. Ein solches Ansinnen gehe «vollkommen an der Realität vorbei», sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «Millionen Menschen haben durch Corona mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Der Niedriglohnsektor hierzulande ist riesig, die Tarifbindung schwindet, besonders im Osten.» In dieser Situation wäre das Gegenteil - eine sofortige Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro die Stunde - das Gebot. Zimmermann ist Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag.

Wegen der Corona-Krise hatten Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag gefordert, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Vorstoß allerdings deutlich zurück. «In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn», schrieb sie am Dienstag bei Twitter. Auch von anderen Parteikollegen kam Kritik.

26.05.2020 17:50 (dpa) Freibäder und Kinos dürfen öffnen: Nur zwei Neuinfektionen

Mainz (dpa/lrs)

Zahlreiche Lockerungen bringen in der Corona-Krise am (morgigen) Mittwoch ein Stück Alltag zurück. Zugleich führen Abstands- und Hygienegebote dabei allerdings zu ganz neuen Regeln in Freibädern, Kinos, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhallen. Ein Überblick:

LOCKERUNGEN: Fitnessstudios, Freibäder, Kinos und Theater dürfen ab Mittwoch wieder öffnen. Hallensport ist auch wieder möglich. Auch für die Gastronomie und Hotellerie gibt es nach der 8. Corona-Bekämpfungsverordnung weitere Lockerungen. Die Sperrzeit wird um eine halbe Stunde verlängert - bis 22.30 Uhr. Speisen und Getränke dürfen auch wieder an Theken ausgegeben werden, die Gäste müssen sie allerdings am Tisch zu sich nehmen. Buffets wie beispielsweise beim Frühstück in Hotels können wieder angeboten werden, wenn die Speisenabgabe über Service-Personal erfolgt («bedientes Buffet»). Biergärten können auch wieder über ihre Theken verkaufen und die Begrenzung auf sechs Menschen an einem Tisch draußen entfällt.

Bis zu 100 Menschen dürfen sich ab Mittwoch draußen wieder versammeln, unter Einhaltung der Abstandsregeln. Flohmärkte sind auch wieder erlaubt.

FALLZAHLEN: Die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz haben erneut nur zwei neue Corona-Infektionen gemeldet. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg von Montag auf Dienstag auf 6596 (Stand 10.00 Uhr), wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte. Die Zahl der Todesfälle seit Beginn der Pandemie Ende Februar blieb bei 228. Die meisten Todesfälle gab es mit 26 in der Stadt Mainz, gefolgt vom benachbarten Kreis Mainz-Bingen (25) und dem Westerwaldkreis (21). Im Bundesland gebe es nun 6077 genesene Fälle, teilte das Ministerium mit. 291 Menschen im Land sind aktuell mit dem Coronavirus infiziert.

SCHULEN: Der Philologenverband hat Tempo bei der Planung des neuen Schuljahres angemahnt und Nachrüstungen in Schulgebäuden gefordert. Es brauche baldmöglichst Planungssicherheit für das kommende Schuljahr, teilte der Verband am Dienstag in Mainz mit. Für die Zeit nach den Ferien müsse in Sanitärbereichen von Schulen nachgebessert werden, nötig seien auch mehr Planstellen für Gymnasiallehrkräfte und eine Verschiebung des Abiturs ab 2021 in den Mai und Juni auch für G9-Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen, um die Prüfungen aus der Grippezeit im Winter zu nehmen.

DISKRIMINIERUNG BEHINDERTER: Beschwerden über Diskriminierungen behinderter Menschen etwa in Geschäften häufen sich in der Pandemie nach Angaben des Integrationsministeriums in Rheinland-Pfalz. Aus Unwissenheit und Sorge vor einem Bußgeld werde Menschen mit Behinderungen der Zutritt zu Läden verwehrt, teilte das Ministerium am Dienstag in Mainz mit. Dabei sei inklusives Denken und respektvolles Handeln im Corona-Alltag besonders wichtig, sagte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, laut einer Mitteilung. Er hat gemeinsam mit der Landesantidiskriminierungsstelle ein Merkblatt zu dem Thema erarbeitet, das Ladeninhaber informieren soll.

Mundschutzmasken.
26.05.2020 17:48 (dpa) NRW halbiert vorerst Kita-Beitrag und stockt Pflegebonus auf

Düsseldorf (dpa/lnw)

Zur Entlastung der Eltern in der Corona-Krise werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für die Monate Juni und Juli zur Hälfte erlassen. Darauf hat sich die Landesregierung mit den Kommunen verständigt. Die Entlastung gelte für Kindertageseinrichtungen und für die Betreuung bei Tageseltern, erklärte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Die konkrete Abwicklung sei Sache der Kommunen.

«Ich bin froh, dass wir allen Kindern ab dem 8. Juni wieder ein gutes Angebot für Kita und Kindertagespflege machen können», betonte der stellvertretende Ministerpräsident in einer Mitteilung. «Da der Regelbetrieb aufgrund der Infektionslage jedoch weiterhin qualitativ und quantitativ mit Einschränkungen verbunden ist, halte ich es für fair, den Eltern in den kommenden beiden Monaten die Hälfte der Beiträge zu erlassen.»

Die SPD-Opposition findet es hingegen «unfair und unverständlich», dass die Eltern trotz zahlreicher Einschränkungen überhaupt zahlen müssen. Für April und Mai waren die Elternbeiträge vollständig ausgesetzt worden.

Darüber hinaus beschloss das Landeskabinett, den vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Bonus für Altenpfleger um maximal 500 Euro auf bis zu 1500 Euro aufzustocken. Das Land übernehme für die Corona-Prämie 106 Millionen Euro, teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit. Zwar sei es erfreulich, dass die Arbeit der rund 260 000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Bonus gewürdigt werde, bekräftigte er. «Wahre Würdigung» ihrer Arbeit drücke sich aber in Tariflöhnen aus.

Die Grundprämie von 1000 Euro ist für Vollzeitbeschäftigte vorgesehen, für andere Beschäftigte sind anteilige Auszahlungen möglich. Das gilt auch für die Aufstockung durch das Land.

«Wann die Prämie ausgezahlt werden kann, steht noch nicht fest», erklärte das Laumann-Ministerium. «Das Zeitfenster liegt zwischen Mitte Juli 2020 und Mitte Februar 2021.

Das Landeskabinett beriet auch über weitere mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor drei Wochen vorgelegte «Nordrhein-Westfalen-Plan» sieht ab Samstag zahlreiche Erleichterungen in den Bereichen Wirtschaft, Sport und Freizeit sowie Kultur vor. Das Kabinett wägt ab, ob und unter welchen Auflagen dafür angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen grünes Licht gegeben werden kann.

Die Ergebnisse der Beratungen werden voraussichtlich erst in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Die Coronaschutzverordnung gilt in NRW noch bis zum 5. Juni.

Zur Entlastung der Eltern werden die Kita-Beiträge für die Monate Juni und Juli zur Hälfte erlassen.
26.05.2020 17:46 (dpa) Dreyer für weitere Corona-Schalte der Länderchefs mit Merkel

Mainz (dpa/lrs)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wünscht sich in der Corona-Krise eine baldige weitere Schalte der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Situation verändere sich ständig, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Zudem laufe die Bund-Länder-Vereinbarung zu Kontaktbeschränkungen Anfang Juni aus. Dies ließe sich zwar im Zweifel auch auf anderer Ebene ändern, aber es sei mit Sicherheit kein Fehler, mehr miteinander zu sprechen. Interessant sei auch, wie der Stand bei der Entwicklung der Corona-App ist. Die soll helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen, indem sie erfasst, welche Smartphones einander nahegekommen sind - und Nutzer warnt, wenn sich herausstellt, dass sie sich neben Infizierten aufgehalten haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt, er halte eine Ministerpräsidentenkonferenz als derzeitiger Vorsitzender der Runde nicht für sinnvoll. Dies würde im Moment wenig bringen. Es sei aktuell nicht einmal gelungen, auf der Ebene der Staatskanzleichefs eine Einigung über den weiteren Anti-Corona-Kampf zu erreichen. Söder sprach sich für mehr Macht für den Bund beim Infektionsschutz aus.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, mit Mundschutz.
26.05.2020 17:43 (dpa) Corona-Fälle: 11.620 in Niedersachsen - 1323 in Bremen

Hannover (dpa/lni)

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Niedersachsen ist auf 11 620 gestiegen. Das sind 48 mehr als am Tag zuvor, wie das Landessozialministerium am Dienstag (Stand 13.00 Uhr) mitteilte. Laut Hochrechnung sind 10 075 Menschen wieder genesen, das entspricht 86,7 Prozent der Fälle. Vier weitere Menschen starben nach einer Infektion mit dem Virus, die Gesamtzahl stieg auf 580 Tote (Stand 10.00 Uhr).

In den niedersächsischen Kliniken werden aktuell 396 Infizierte behandelt, 81 von ihnen liegen auf Intensivstationen. 38 Erwachsene werden beatmet. Drei Kinder liegen in Kliniken auf Normalstationen.

Im Bundesland Bremen stieg die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im Vergleich zum Vortag um 10 auf 1323 Fälle, (Stand: 14.00 Uhr). Laut Gesundheitsressort gelten 974 Personen wieder als genesen (plus 12). Bislang sind 40 Männer und Frauen mit dem Virus gestorben. Aktuell werden 42 Personen mit Covid-19 im Krankenhaus behandelt. Sieben liegen auf Intensivstationen, vier von ihnen werden beatmet.

Eine Laborantin hält einen Corona-Test in der Hand.
26.05.2020 17:37 (dpa) Bartsch weist Kritik aus Bayern an Ramelow zurück

Berlin (dpa/lby)

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die scharfe Kritik aus Bayern an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Corona-Politik zurückgewiesen. «Herr Söder hat noch Starkbierfeste durchführen lassen, als die Corona-Krise schon im Land war», sagte der Bundespolitiker am Dienstag in Berlin. Er verwies auf die hohen Infektionszahlen in Bayern und warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, sich in der Krise profilieren zu wollen. «Viel zu lange ist gerade in Bayern die Gefahr unterschätzt worden, und jetzt ist eine Situation entstanden, dass derjenige, der die höchste Zahl der Infizierten und die größten Probleme hat, sich als Richter darstellt.»

Jeder erkenne, dass es auch darum gehe, sich als Kandidat für die Kanzlerschaft zu profilieren, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Ramelow hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie in der Corona-Pandemie ausgesprochen, wonach es keine vom Land verordneten Beschränkungen mehr geben sollte. Söder hatte die Ankündigung als «fatales Signal» bezeichnet.

Bayern hat den Statistiken der Bundesländer zufolge besonders hohe Zahlen registrierter Infektionen. Gerechnet auf 100 000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 357,5 die meisten Infektionen.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht zur Presse.
26.05.2020 17:34 (dpa) Kita-Elternvertreter befürchten Corona-Spätfolgen

Kiel (dpa/lno)

Die Bedürfnisse von Kindern und Eltern werden in der Corona-Krise nach Ansicht der Landesvertretung der Kita-Eltern stark vernachlässigt. «Am meisten tut es den Eltern weh zu sehen, dass andere Interessengruppen bevorzugt werden», sagte der Landesvorsitzende Axel Briege der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiele nannte er die Fußball-Bundesliga und das Wiederanfahren der Wirtschaft. Viele Eltern könnten gar nicht arbeiten, weil die Kita-Betreuung nicht funktioniere. Belastbare Zahlen gebe es nicht.

Aus Brieges Sicht bräuchten betroffene Eltern einen Einkommensausgleich oder einen besonderen Kündigungsschutz. Er forderte eine Debatte darüber, wie der Kampf gegen die Corona- Pandemie mit den Anforderungen an Wirtschaft, Arbeitsmarkt und frühkindliche Bildung besser miteinander verknüpft werden kann. Andernfalls drohten ein Rückfall in alte Zeiten mit «Frauen an den Herd» und mehr Altersarmut. Viele Eltern hätten schon jetzt keine Reserven mehr und kämpften um die Existenz ihrer Familien. «Leider beruht die Architektur der Lockerungen und Öffnungen auf sogenannter Systemrelevanz und nicht auf den Bedürfnissen von Familien.»

Nach Einschätzung Brieges sind viele Kitas personell und räumlich nicht hinreichend für die aktuellen Probleme gerüstet. Seit dem 16. März galt für die Kitas grundsätzlich ein Betretungsverbot. Es gab danach höchstens Notbetreuungen. In mehreren Stufen fährt das Land die Betreuung wieder hoch. Seit 18. Mai stehen Kitas auch Vorschulkindern und solchen mit besonderem Förderbedarf offen. Vom 1. Juni an sollen sie in den eingeschränkten Regelbetrieb gehen, mit einer Gesamtauslastung von mehr als 50 Prozent.

«Wir müssen sehr schnell, sehr kreativ sein», sagte Briege auch unter Hinweis auf die angedachten Bildungskonzepte. «Eine Rückkehr in den vollen Regelbetrieb und damit zum Grundrecht auf bedarfsgerechte, frühkindliche Bildung für alle darf es nicht erst geben, wenn ein Impfstoff verfügbar ist.»

Die Kritik der Eltern treffe den Nagel auf den Kopf, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. «Teilweise ging es in der politischen Debatte mehr um die Zukunft der Bundesliga als die unserer Kinder.» Die Landesregierung habe bei den Kita-Öffnungen nicht denselben Ehrgeiz wie bei den Erleichterungen für den Tourismus gezeigt. «Es besteht die Gefahr, dass einige Kinder in ihrer Entwicklung Jahre brauchen, um die jetzt verlorene Zeit wieder aufzuholen», sagte Midyatli. Erforderlich sei der von der SPD geforderte Familienbonus von mindestens 300 Euro pro Kind für die Eltern.

Zahnbürsten in Zahnputzbechern stehen auf einem Regal über Handtüchern auf der Toilette einer Kindertagesstätte.
26.05.2020 17:32 (dpa) Die Rolle der Kinder bei der Übertragung des Virus

Berlin (dpa)

Wie bedeutsam sind Kinder als Überträger des Coronavirus? Und wie schnell stecken sie sich an?

Die Antworten auf diese Fragen sind wichtig - besonders für die Entscheidung, wie schnell Kitas und Schulen wieder in den Normalbetrieb gehen können. Allein: Die Datenlage dazu ist weiterhin relativ dünn.

BEHAUPTUNG: Kinder sind keine wesentlichen Treiber der Corona-Verbreitung.

BEWERTUNG: Das lässt sich mit den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht abschließend beurteilen.

FAKTEN: «Das Kinderthema ist einfach im Moment ein offener Bereich, wo uns Daten fehlen und wo die wenigen und zum Teil wenig soliden Daten, die vorhanden sind, von unterschiedlichen Wissenschaftlern leicht unterschiedlich interpretiert werden.» So beschrieb Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, vor rund zwei Wochen die Lage im Corona-Podcast des NDR.

Bereits Ende April hatte Drostens Team eine erste Auswertung von Daten zur Virusmenge nach Alter veröffentlicht. Die Wissenschaftler hatten in Proben von 3712 Infizierten die Menge an Sars-CoV-2-Viren bestimmt. Das Ergebnis: Im Wesentlichen gebe es keine nachweisbaren Unterschiede in der Viruslast der verschiedenen Altersgruppen. Bei der Beurteilung der Ansteckungsgefahr für Kinder müssten die gleichen Annahmen wie für Erwachsene zugrunde gelegt werden, so die Forscher.

Allerdings wies Drosten im Podcast vom 30. April bereits auf mögliche Schwächen der Studie hin: «Das ist sicherlich nicht die normale Art von Studie, die man machen würde, um die Frage nach der Übertragung von und durch Kinder zu beantworten.» Sie könne nur indirekte Hinweise geben. Untersuchungen zu Übertragungen von und durch Kinder direkt etwa in Schulen oder Kitas seien zu der Zeit wegen der Schließungen gar nicht möglich gewesen. Auch hätte die Zahl einbezogener Kinder noch größer sein können, so der Virologe.

Mehrere andere Wissenschaftler haben inzwischen Anmerkungen zu der Studie veröffentlicht. Der Epidemiologe Leonhard Held von der Uni Zürich weist in einem Aufsatz unter anderem ebenfalls auf die relativ kleine Zahl von untersuchten Kindern und Jugendlichen hin.

Ein Team um die Virologin Isabella Eckerle von der Uni Genf ging einen Schritt weiter als Drostens Team. Die Forscher untersuchten, wie viel tatsächlich infektiöses Virusmaterial in Proben von Neugeborenen, Kindern und Erwachsenen mit Covid-19-Symptomen nachweisbar ist. In einer ersten Veröffentlichung beschreiben sie, dass symptomatische Kinder aller Altersstufen eine vergleichbare Virusmenge wie Erwachsene tragen und sie innerhalb des frühen Stadiums der Krankheit «infektiöses Virus ausstoßen». Die Übertragung des Virus durch Kinder sei deshalb plausibel.

Einen deutlichen Unterschied scheint es jedoch beim Ansteckungsrisiko von Kindern und Erwachsenen zu geben. Wie hoch dieses für verschiedene Altersgruppen ist, haben Forscher in China analysiert. Ihr in der Fachzeitschrift «Science» veröffentlichter Artikel legt dar, dass Kinder nur um ein Drittel so anfällig sind, sich zu infizieren, wie Erwachsene zwischen 15 und 64 Jahren.

«Gleichzeitig muss man aber auch sagen: Kinder haben vielleicht in der gleichen Altersgruppe, in der Kita und in der Schule, mindestens dreimal so intensiven Kontakt», ordnete Drosten diese Ergebnisse im Podcast vom 30. April ein.

Wie bedeutsam sind Kinder als Überträger des Coronavirus? Für die Öffnung von Kindergärten und Schulen spielt diese Frage eine große Rolle. Die Datenlage dazu ist aber weiterhin relativ dünn.
26.05.2020 17:30 (dpa) Nord-SPD will Bedingungen für Fleischarbeiter verbessern

Kiel (dpa/lno)

Die SPD im Kieler Landtag fordert eine zügige Verbesserung der Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftigte der Fleischindustrie. Dort sei es besondern krass, mit Verhältnissen teilweise wie im 19. Jahrhundert, sagte Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag in Kiel. Die SPD bringt in die Landtagssitzung im Juni drei Anträge zu dem Komplex ein. «Unwürdige Wohnverhältnisse, Ausbeutung und fehlende Angebote zur Integration dürfen in Schleswig-Holstein nicht länger hingenommen werden», heißt es in einem Antrag.

Die Arbeits- und Wohnbedingungen von Mitarbeitern der Fleischwirtschaft aus Osteuropa waren im Zuge der Corona-Krise in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Von gehäuften Corona-Fällen waren und sind auch Betriebe in Schleswig-Holstein betroffen.

«Eigentlich hat das mit Corona nichts zu tun», sagte Stegner mit Blick auf Missstände. Die SPD strebe seit Jahren Verbesserungen an, habe aber auch im Bund nicht erreicht, was nötig wäre. Bremser kämen aus der Wirtschaft, Union, FDP und zum Teil von Grünen. Jetzt, da das gesellschaftliche Bewusstsein da sei, müsse zügig gehandelt werden. In der Branche sei das Problembewusstsein gleich Null.

Die SPD fordert schärfere Mindestanforderungen an Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Eine menschenwürdige Unterbringung müsse vorgeschrieben werden. Behörden müssten unabhängig von Eigentums- und Mietverträgen kontrollieren und Unterkünfte im Notfall auch sperren dürfen. Sofort müsse eine feste Vor-Ort-Arbeitsinspektion an den großen Standorten eingerichtet werden, mit regelmäßigen Kontrollen über den vollen Arbeitstag und mit mehr Personal.

«Ich bin da eher bei Lenin als bei (Ex-Landwirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert) Habeck», sagte Stegner und zitierte einen Spruch, der dem russischen Revolutionsführer zugeschrieben wurde: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.» Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Fleischwirtschaft zur Einhaltung sozialer Standards ist aus SPD-Sicht gescheitert.

Die SPD im Landtag fordert eine zügige Verbesserung der Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftigte der Fleischindustrie.
26.05.2020 17:28 (dpa) Kommunen bekommen finanzielle Hilfe vom Land wegen Corona

Stuttgart (dpa/lsw)

Die Kommunen im Südwesten bekommen weitere finanzielle Soforthilfe des Landes. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen teilten am Dienstag in Stuttgart mit, sie unterstützten die Pläne, den Kommunen einen Vorschuss in Höhe von 500 Millionen Euro zu geben. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, dies sei ein wichtiger Beitrag, um die Liquidität der Kommunen in der Corona-Krise zu sichern. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: «Damit wollen wir mit dazu beitragen, dass die Kommunen bei notwendigen Investitionen keine Vollbremsung machen müssen, was der ohnehin gebeutelten Wirtschaft im Land weiter schaden würde.»

Die Kommunen klagen über hohe Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. Sie sehen ihre Investitionsfähigkeit gefährdet. Auf die schnelle Finanzhilfe hatte sich am Montagabend die gemeinsame Verhandlungsgruppe des Landes und der Kommunen geeinigt. Demnach will das Land den Städten, Gemeinden und Kreisen über den Finanzausgleich jetzt so viel Geld überweisen, als gäbe es keinen Steuereinbruch. Unterm Strich machen das 500 Millionen Euro mehr als eigentlich vorgesehen im ersten Halbjahr 2020 aus. Das Land hat den Kommunen bereits eine Soforthilfe von rund 200 Millionen Euro gezahlt, um erste Corona-Kosten abzufedern. Die Verhandlungen über ein großes finanzielles Hilfspaket für die Kommunen stehen noch an.

Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, gestikuliert.